In den letzten Monaten, Wochen und Tagen gewinnt autoritäre und faschistische Politik immer mehr Raum. Sowohl hier als auch weltweit. Trotz massiver Demos gegen Rechts lassen uns viele sich demokratische nennende Parteien im Stich. Diese Dauerschocks können einen lähmen. Dem wollen wir uns entgegen setzen. Mit der hier vorgestellten Kampagne bieten wir eine konkrete antifaschistische Aktion für Euch an.

Die Zahl rechtsextremer Gewalttaten in Deutschland steigt immer weiter an (BfV, o.D.). Attentate auf Flüchtlingsheime, antisemitische Anfeindungen oder ausländerfeindliche Morde wie die schrecklichen Ereignisse vom 19. Februar 2020 in Hanau sind traurige Beispiele. Auch der Mord an Walter Lübcke zeigt die tödlichen Konsequenzen rechtsextremer Gewalt.

Parallel dazu wird mit dem Erstarken der AfD eine schleichende Normalisierung faschistischer und nationalsozialistischer Begriffe und Ideologien sichtbar. Doch es gibt Wege, um das rechtsextremistische Gewaltpotential einzudämmen – eines davon ist das Waffenrecht, genauer gesagt das dritte Waffenrechtsänderungsgesetz (3. WaffReÄndG) von 2020 (BMI, o.D.). 

Also, mittels Waffenrecht Nazis entwaffnen – wie funktioniert das genau?

In Deutschland darf eine Person nur Waffen besitzen, wenn sie eine waffenrechtliche Eignung nachweisen kann. Diese unterliegt strengen Voraussetzungen, die im Waffengesetz geregelt sind. Mit dem dritten Waffenrechtsänderungsgesetz (3. WaffReÄndG) § 5 Abs. 2 Nr. 3 wurde festgelegt, dass die Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Vereinigung – oder einer, die im Verdacht steht, solche Ziele zu verfolgen – ein Kriterium für Unzuverlässigkeit ist (LTO, 2024). Dazu zählt seit 2024 auch die AfD. 

Bereits vor den Urteilen des Oberverwaltungsgerichts NRW am 13. Mai 2024 galt die AfD als Verdachtsfall für verfassungsfeindliche Bestrebungen (5 A 1216/22, 5 A 1217/22 und 5 A 1218/22). In den Urteilen wurde diese Einstufung gerichtlich bestätigt. Schon zuvor wurden einige AfD-Landesverbände als gesichert rechtsextrem eingestuft.

Mit der Ratifizierung des 3. WaffReÄndG im Februar bzw. September 2020 wurde vielen AfD-Mitgliedern die waffenrechtliche Erlaubnis entzogen. Trotz zahlreicher Klagen wurde dieser Entzug durch Urteile des Verwaltungsgerichts Düsseldorf bekräftigt. In dem Urteil vom 07. März 2023 (22 K 7087/20) und den beiden Eilverfahren vom 19. Juni 2024 (22 K 4836/23 und 22 K 4909/23) wurde die Regelunzuverlässigkeit bestätigt. Das rettet Leben, denn weniger Waffen in den Händen von Nazis bedeuten weniger Gefahr für unsere Gesellschaft.

Besonders in Ostdeutschland stehen demokratische Kultur- und Bildungsvereine unter enormem Druck. Neben rechtlichen Angriffen sind sie zunehmend auch körperlicher Gewalt und Drohungen ausgesetzt. Initiativen, die sich aktiv für eine offene und demokratische Gesellschaft einsetzen, arbeiten oft unter ständiger Bedrohung durch rechtsextreme Akteur*innen.

Es ist daher entscheidend, rechtsextremen Strukturen nicht nur symbolisch entgegenzutreten, sondern ihnen gezielt und effektiv die Grundlagen ihrer Macht zu entziehen – darunter den Zugang zu Waffen.

Die Ausführung des Waffenrechts liegt in der Verantwortung der Bundesländer und ihrer Waffenbehörden. Das Land Sachsen-Anhalt handelt hier schon (MDR 5.01.25). Hier können demokratische Gruppen vor Ort eine entscheidende Rolle spielen: Sind die lokalen Waffenbehörden bereits aktiv geworden? Haben die Parlamente vor Ort entsprechende Maßnahmen in Auftrag gegeben? Was können wir tun, um den Prozess zu unterstützen oder zu beschleunigen?

Unsere Kampagne Nazis entwaffnen wird euch dabei unterstützen. Wir stellen Musteranfragen und Musteranträge für Kommunalparlamente bereit, liefern rechtlichen Hintergrund und dokumentieren Erfolge – von kleinen Fortschritten bis zu großen Meilensteinen.

Es ist wichtig gegen Nazis zu demonstrieren. Und wir brauchen tiefgreifende und nachhaltige Veränderungen. Neben Protesten gehören auch gezielte politische Anträge, Lobbyarbeit und öffentliche Aufklärung dazu. Unsere Kampagne zielt darauf ab, nicht nur auf Missstände aufmerksam zu machen, sondern konkrete Veränderungen zu bewirken.

Wollt ihr mitmachen? Dann meldet Euch bei uns. 

Nazis entwaffnen – Das rettet Leben!

In dieser Kampagne geht es nicht um den Waffenbesitz von Sportschützen*innen oder Jägern*innen, sondern um die Abnahme von Waffen aus den Händen von Nazis.

Quellenverzeichnis:

BfV: Bundesamt für Verfassungsschutz. (o.D.). Zahlen und Fakten. https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/schwerpunkte/DE/gegen-rechtsextremismus/artikel-massnahmen-gegen-rex.html

BMI: Bundesministerium des Innern und für Heimat. (o.D.). Maßnahmen gegen Rechtsexremismus. https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/schwerpunkte/DE/gegen-rechtsextremismus/artikel-massnahmen-gegen-rex.html

LTO: Legal Tribune Online. (2024, Juli 01). AfD-Mitglieder gelten als waffenrechtlich unzuverlässig. https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/vg-duesseldorf-22k483623-zuverlaessigkeit-waffenrecht-afd-mitgliedschaft

OVG NRW: Oberverwaltungsgericht NRW. (2024, Mai 13). Aktenzeichen: 5 A 1216/22. https://www.justiz.nrw/nrwe/ovgs/ovg_nrw/j2024/5_A_1216_22_Urteil_20240513.html

OVG NRW: Oberverwaltungsgericht NRW. (2024, Mai 13). Aktenzeichen: 5 A 1217/22. https://www.justiz.nrw/nrwe/ovgs/ovg_nrw/j2024/5_A_1217_22_Urteil_20240513.html

OVG NRW: Oberverwaltungsgericht NRW. (2024, Mai 13). Aktenzeichen: 5 A 1218/22

https://www.justiz.nrw/nrwe/ovgs/ovg_nrw/j2024/5_A_1218_22_Urteil_20240513.html

VGD: Verwaltungsgericht Düsseldorf. (2023, März 22). Aktenzeichen: 22 K 7087/20. https://www.justiz.nrw/nrwe/ovgs/vg_duesseldorf/j2023/22_K_7087_20_Urteil_20230307.html

VGD: Verwaltungsgericht Düsseldorf. (2024, Juni 19). Aktenzeichen: 22 K 4836/23. https://www.justiz.nrw/nrwe/ovgs/vg_duesseldorf/j2024/22_K_4836_23_Urteil_20240619.html

VGD: Verwaltungsgericht Düsseldorf. (2024, Juni 19). Aktenzeichen 22 K 4909/23. https://www.justiz.nrw/nrwe/ovgs/vg_duesseldorf/j2024/22_K_4909_23_Urteil_20240619.html

MDR: Ersten AfD-Mitgliedern in Sachsen-Anhalt wird Waffenbesitzkarte entzogen

AfD-Mitgliedern in Sachsen-Anhalt wird Waffenbesitzkarte entzogen | MDR.DE